In dem Entwurf von Union und SPD heißt es, vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage sei es das richtige Signal, wenn die Abgeordnetenentschädigung ausnahmsweise nicht erhöht werde. Die regelmäßige Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, so dass eine Mehrheit im Bundestag sicher ist.

Abgestimmt wird auch über eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Dadurch soll die Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, etwa zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Angesetzt ist auf Verlangen der Grünen zudem eine Aktuelle Stunde zur geplanten Verschärfung bei Krankschreibungen.