Dlf 12.02.2026
19:00 Uhr

Belgien - Bundeskanzler Merz erteilt europäischer Gemeinschaftsfinanzierung klare Absage


Bundeskanzler Merz hat einer generellen Gemeinschaftsfinanzierung der Europäischen Union eine ‌⁠Absage erteilt.

Belgien - Bundeskanzler Merz erteilt europäischer Gemeinschaftsfinanzierung klare Absage
Er ⁠werde einer Finanzierung von EU-Vorhaben über Eurobonds nicht zustimmen, sagte der CDU-Vorsitzende zum Abschluss eines informellen EU-Gipfels auf Schloss Alden Biesen in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht ⁠habe ⁠der Regierung hier klare Grenzen aufgezeigt. Es seien zwar ⁠in Ausnahmesituationen bereits europäische Schulden aufgenommen ⁠worden, sagte Merz etwa ‌mit Blick auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber man lebe jetzt in einer Zeit, in der die Ausnahme zum Regelfall werde. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe.
Im Gegensatz zu Merz sprach sich der französische Präsident Macron für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus. Schuldenfinanzierte Investitionen seien ein wichtiges Mittel, um die Wirtschaft in den europäischen Ländern anzukurbeln.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.