Die Richter wiesen die Anträge der Regierungsgegner ab, die wegen Verschwörung ⁠zum Umsturz verurteilt worden waren - die meisten von ihnen zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Hintergrund des Verfahrens ist eine inoffizielle Vorwahl, die das pro-demokratische Lager Mitte 2020 organisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft warf den Beteiligten vor, sie hätten eine Mehrheit im Parlament angestrebt, um die Regierung durch eine Blockade des jährlichen ⁠Haushalts ⁠zu blockieren. Die Richter am Berufungsgericht bezeichneten die Vorwahlen in ihrer Urteilsbegründung als "verfassungsrechtliche Massenvernichtungswaffe". An den Vorwahlen nahm damals eine Rekordzahl an Menschen teil.